Lebenshilfe NRW fordert echte Teilhabe

Anlässlich des europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung, am 5. Mai, fordert die Lebenshilfe NRW von der Landespolitik mehr Wert auf die Beteiligung von Menschen mit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen am Gesetzgebungsprozessen und anderen für sie wichtigen Belangen zu legen. Alibi-Aktionen rund um den 5. Mai sind nicht zielführend.

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung erstmals einen Antrag in Leichter Sprache veröffentlicht hat, übertragen und geprüft von der Lebenshilfe Rhein-Kreis-Neuss. Leichte Sprache ist erforderlich, damit Menschen mit geistiger Behinderung und Lernbeeinträchtigung der politischen Diskussion folgen und sich eine Meinung bilden können.

Gleichzeitig erleben wir immer wieder das zwar über Menschen mit Behinderung gesprochen wird, ihnen aber keine barrierefreien Informationen zur Verfügung gestellt werden. Da werden Stellungnahmen angefordert, verbunden mit extrem kurzen Rückmeldefristen. Unter diesen Umständen – ohne vorher medienwirksam in Leichter Sprache übersetzte Anträge zur Verfügung zu stellen – bleibt Partizipation, auch politische Beteiligung als Ganzes nur eine hohle Phrase. Wir erwarten hier die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention, die auch bei den zuständigen Ausschüssen im Landtag nicht nur ein Bewusstsein für notwendige barrierefreie Information und Kommunikation erwarten lassen dürfte, sondern eine bessere zeitliche Planung, damit Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung zur Beteiligung erhalten können. Nur dann gelingt wirkliche Teilhabe der Menschen mit Behinderung am Gesetzgebungsverfahren – gemäß dem Wahlspruch „Nicht ohne uns, über uns“, der von den Menschen selbst kommt und auf den sich die Politik gerne immer wieder beruft.

Quelle: Lebenshilfe NRW e.V.
Kontakt: Philipp Peters: peters.philipp@lebenshilfe-nrw.de